Aktuelles zu Streitbeilegung und Schlichtung in Verbrauchersachen
Viele Schlichtungsstellen sehen in ihren Verfahrensordnungen vor, dass sich ihr Schlichterspruch an Recht und Gesetz orientiert. Welche Folgen ergeben sich aber, wenn ein Schlichterspruch von der Rechtslage abweicht und eine Partei im Nachhinein erkennt, dass sie sich auf weniger eingelassen hat, als ihr rechtlich zusteht? Modifikation oder Aufhebung des Vergleichsvertrags Die Verbraucherschlichtung endet in der … Weiterlesen
Vor mehr als acht Jahren äußerte das Bundesverfassungsgericht einen inzwischen vielzitierten Satz: „Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung.“ (BVerfGK 10, 275, NJW-RR 2007, 1073, Volltext) Was hat es damit auf sich? Besser Konsens als Streitentscheid Das Verfassungsgericht befand damals über … Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat ein EU-Justizbarometer 2015 veröffentlicht (2015 EU Justice Scoreboard, COM(2015) 116 final, pdf). Der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vĕra Jourová, zufolge soll das EU-Justizbarometer einen Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben. EU-Justizbarometer als Anstoß zum gegenseitigen Lernen Nach den Bekundungen … Weiterlesen
Eine Tagung der Forschungsstelle für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth im März 2015 diskutierte Fragen rund um die Verbraucherschlichtung nach der AS-Richtlinie der Europäischen Union, die im Laufe der aktuellen Legislaturperiode durch ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt werden soll. Aus der Vielzahl der erörterten Themen seien im Folgenden drei Punkte herausgegriffen, die bisher in der Diskussion … Weiterlesen
In einem Beitrag für das aktuelle Anwaltsblatt beschäftigt sich der Mainzer Rechtsanwalt Michael Grupp mit der Umsetzung der AS-Richtlinie durch ein deutsches Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sowie mit dem Verhältnis zwischen Verbraucherschlichtung und E-Commerce. „Der E-Commerce reguliert sich selbst“ Den vielfach geäußerten Bedenken, die Verbraucherstreitbeilegung könne den Amtsgerichten Konkurrenz machen, steht Grupp gelassen gegenüber. Er verweist in diesem … Weiterlesen
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) beschäftigt sich der ehemalige BGH-Präsident Professor Dr. Günter Hirsch mit dem Aufbau eines außergerichtlichen Streitbeilegungssystems durch das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Bringt das VSBG eine Paralleljustiz mit sich oder eröffnet es eine zusätzliche Möglichkeit für Verbraucher, Rechtsschutz zu erlangen? Verbraucherstreitbeilegung als vierte Gewalt Hirsch beschreibt die aktuellen … Weiterlesen