Aktuelles zu Streitbeilegung und Schlichtung in Verbrauchersachen
In einem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP 2015, 438) beschäftigt sich Rechtsanwalt Dr. Benjamin Stillner mit der Frage, inwieweit die Flucht in die Rechtsauffassung womöglich eine unlautere Irreführung von Verbrauchern darstellen kann. Recht auf Meinungsäußerung gibt viel Raum Im Grundsatz gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung viel Raum für auch … Weiterlesen
Nach Art. 6 Nr. 2 des am 3. Dezember 2015 im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wird es künftig einen neuen § 309 Nr. 14 BGB geben. Die neue Vorschrift erklärt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, … Weiterlesen
In der am 3. Dezember 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Endfassung des VSBG (BT Drs. 18/6904) findet sich eine Reihe von Änderungen gegenüber dem Koalitionsentwurf des Gesetzes in BT Drs. 18/5089. Die wichtigsten Änderungen sind im folgenden Überblick aufgeführt. Nur eingetragene Vereine können private Verbraucherschlichtungsstellen sein Nach § 3 in der Endfassung des VSBG muss … Weiterlesen
In letzter Minute hat der Gesetzgeber noch eine erhebliche Änderung in das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eingearbeitet. Danach soll auch ein zertifizierter Mediator als Streitmittler, d.h. als Leiter einer Verbraucherschlichtungsstelle, in Betracht kommen. Streitmittler: Entweder zertifizierter Mediator oder Volljurist In der nunmehr beschlossenen Fassung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes heißt es in § 6 Abs. 2: Der Streitmittler muss über … Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in der zuletzt vom Rechtsausschuss des Bundestages am 2. Dezember 2015 geänderten Fassung beschlossen (BT-Drs. 18/6904, pdf). Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) am 3. Dezember 2015 verabschiedet Mit dem am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt der Gesetzgeber die Richtlinie über alternative … Weiterlesen
Ein aktueller Beitrag des Münchener Rechtsanwalts Dr. Micha-Manuel Bues im Legal Tribune Online über smart contracts wirft einen Blick in die Zukunft von Vertragsgestaltung und Konfliktlösung. Smart Contracts sind weitgehend abwicklungskontingent Bues beschreibt das Potenzial sogenannter smart contracts – Verträge, deren konkrete Abwicklung im Internet der Dinge durch automatisch gesteuerte Parameter beeinflusst wird. Als Beispiele … Weiterlesen