Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Stellungnahmen der Verbände zum RefE VSBG

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RefE VSBG Stellungnahmen

Mit der Versendung des Referentenentwurfs zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im November 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Verbände um Stellungnahmen gebeten. Nunmehr liegen die ersten Stellungnahmen vor. Volljuristen als Schlichter Eine ganze Reihe der Stellungnahmen begrüßt zwar das gesetzgeberische Ziel, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen zügig und kostengünstig beizulegen, sieht aber insbesondere bei … Weiterlesen

Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung

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Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung

Was haben Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung miteinander zu tun? Durch das aktuell im Referentenentwurf vorliegende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird ein System der außergerichtlichen Verbraucherschlichtung geschaffen, das als zusätzliches Angebot neben die staatliche Ziviljustiz tritt. Rechtsschutzversicherer gelten neben den Rechtsanwälten gemeinhin als erste Anlaufstellen („Lotsen“) im Rechtsstreit. Weil ein erheblicher Teil der Versicherungsfälle in diesem Bereich Verbraucherkonflikte betrifft, … Weiterlesen

Umsetzung der ADR-Richtlinie: Tagungsbericht aus Berlin

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Umsetzung der ADR-Richtlinie

Am 16. Januar 2015 fand an der Humboldt-Universität zu Berlin eine Tagung zur Umsetzung der ADR-Richtlinie ins deutsche Recht statt. Unter der Leitung von Professor Dr. Gerhard Wagner und Professor Dr. Giesela Rühl diskutierten etwa 60 Teilnehmer verschiedene Aspekte des Referentenentwurfs für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Die Referate und Wortbeiträge lassen sich aufgrund der Fülle der … Weiterlesen

Tagung zur Umsetzung der AS-Richtlinie in Berlin

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AS-Richtlinie

An der Humboldt-Universität zu Berlin findet am 16. Januar 2015 eine Tagung zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten statt. Die Tagungsleitung liegt in den Händen von Professor Dr. Gerhard Wagner und Professor Dr. Giesela Rühl. In einer Reihe von Vorträgen widmet sich die Konferenz unter anderem dem Zugang zur außergerichtlichen Streitbeilegung, der … Weiterlesen

Kolloquium zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz an der Universität Freiburg

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Am 28. November 2014 fand auf Einladung von Professor Dr. Christoph Althammer an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg eine Tagung zur Umsetzung der europäischen AS-Richtlinie durch ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) statt. Die Großen zum Schiedsgericht, die Kleinen zur Schlichtung? Nach einer Begrüßung durch Professor Althammer erläuterte zunächst Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich die Grundlagen der AS-Richtlinie. Sie mahnte zunächst, … Weiterlesen

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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Am 11. November 2014 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vorgelegt. Der Entwurf ist online abrufbar auf den Seiten des BMJV. Er enthält eine Reihe von interessanten Weichenstellungen für die Behandlung von Verbraucherkonflikten in der Zukunft. Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt Deutschland die AS-Richtlinie der Europäischen Union aus dem vergangenen Jahr um. Verbraucherschlichtung … Weiterlesen