Verbraucherschlichtung

Kommt die obligatorische Verbraucherschlichtung?

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Obligatorische Verbraucherschlichtung

Kommt die obligatorische Verbraucherschlichtung? Auf den ersten Blick sieht es nicht danach aus: Der Gesetzgeber hat die Verbraucherschlichtung bis auf Weiteres freiwillig ausgestaltet. Dies könnte sich allerdings mittelfristig ändern. Und ohnehin kann sich eine obligatorische Verbraucherschlichtung jenseits gesetzlicher Schlichtungspflichten zumindest in gewissen Grenzen auch aus vertraglichen Regelungen ergeben. Schlichtungszwang für Verbraucher am ehesten über Rechtsschutzversicherungen … Weiterlesen

Verbraucherschlichtung: Neue Konkurrenz für die Anwaltschaft?

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Verbraucherschlichtung Anwalt, Konkurrenz für die Anwaltschaft

Ist die Verbraucherschlichtung eine Konkurrenz für die Anwaltschaft? Im Interview erläutert der Münchener Rechtsanwalt Sascha Borowski, Mitautor im kürzlich erschienenen ersten VSBG-Kommentar, in welcher Rolle er die Schlichtung nach dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sieht. Akzeptanz des Schlichterspruchs teilweise abhängig von der Bindung an das Verfahrensergebnis Herr Rechtsanwalt Borowski, welche Erfahrungen haben Sie in der Vergangenheit mit … Weiterlesen

Vertraulichkeit in der Verbraucherschlichtung: Fluch oder Segen?

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Vertraulichkeit

Für viele Streitparteien ist die Vertraulichkeit ein gewichtiges Argument für die alternative Streitbeilegung. Gleichzeitig nährt eben jene Vertraulichkeit die Skepsis mancher Außenstehender, ob es hinter den verschlossenen Türen denn tatsächlich mit rechten Dingen zugeht. Die Einführung des § 257c StPO zu strafprozessualen Deals im Jahr 2009 sowie die aktuelle Diskussion um internationale Investitionsschiedsgerichte haben das … Weiterlesen

Interview zur Verbraucherschlichtung aus Anwaltsperspektive

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Rechtsanwalt

Nach dem Interview mit der Leiterin der ÖRA Hamburg beantwortet nun Rechtsanwalt Dr. Stefan Schmitt aus München als zweiter Interviewpartner eine Reihe von Fragen zur Verbraucherschlichtung aus anwaltlicher Perspektive. Verfahrensdauer teilweise sehr kurz, Erfolgsquoten mäßig Herr Dr. Schmitt, in Ihrem Beitrag in der VuR 2015, 134-139 (abrufbar über beck online) berichten Sie über Ihre Erfahrungen … Weiterlesen

Verbraucherschlichtung: Informationspflichten für Händler

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Informationspflichten

Ab dem heutigen 9. Januar 2016 gilt Art. 14 der am 8. Juli 2013 in Kraft getretenen Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung oder OS-Verordnung, Volltext pdf). Händler im Bereich des e-Commerce haben insbesondere die neuen Informationspflichten zu beachten, um der Gefahr einer Abmahnung zu entgehen. Informationspflichten ab dem 9. Januar 2016 Die ab sofort … Weiterlesen

ODR Case Manager der EU vorgestellt

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ODR Case Manager

Die Abteilung der Europäischen Kommission für Justiz und Verbraucher hat unlängst erste Einblicke in den neuen ODR Case Manager gewährt, der ab Januar 2016 die Online-Einleitung einer Verbraucherschlichtung ermöglichen soll. ODR Case Manager in der ODR-Verordnung vorgesehen Der ODR Case Manager ist nach Art. 5 Abs. 4 lit. d) ODR-Verordnung als integraler Bestandteil der ODR-Plattform … Weiterlesen