Modria schluckt Juripax

Das US-ODR-Startup Modria Inc. hat Anfang 2014 den europäischen Wettbewerber Juripax B.V. übernommen. Damit verfügt Modria nun auch auf dem agilen europäischen Markt über ein starkes Standbein. Angesichts der bevorstehenden Umsetzung der OS-Verordnung durch die Europäische Union ist diese Übernahme ein bedeutsamer unternehmerischer Schachzug, der Modria bis auf Weiteres die Kontrolle über den Markt sichert. … Weiterlesen

Update für das EU-Bagatellverfahren

Die Europäische Kommission hat Ende 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sowie das europäische Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 neugestalten soll (COM(2013) 794 final). Mit diesem Vorschlag befasst sich nun ein aktueller Beitrag von Bartosz Sujecki für die Zeitschrift … Weiterlesen

AS-Stellen mit dem Gütesiegel „Europa“

ODR Case Manager

In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Zivilprozess zeichnet Giesela Rühl eine rechtspolitische Skizze für die Umsetzung der AS-Richtlinie in einem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (ZZP 2014, S. 61-98). AS-Stellen mit gerichtsähnlicher Funktion Nach einem Überblick über den Anwendungsbereich der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten geht Rühl auf deren Regelungsgehalt ein. Sie beschreibt dabei anschaulich die … Weiterlesen

Sprache und Binnenmarkt

Das prägendste Ziel der europäischen Verbraucherschutzpolitik ist seit langem die Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Verbraucher sollen Vertrauen in den Handel mit Unternehmern aus anderen Mitgliedstaaten fassen. Zu diesem Zweck versucht die Union, zügig Handelsbarrieren jeglicher Art abzubauen. Regulierung von Verbraucherrechten und Verbraucherrechtsdurchsetzung Die Europäische Union hat zur Stärkung des Verbrauchervertrauens in den letzten Jahrzehnten eine … Weiterlesen

Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung)

Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Nr. 524/2013, sog. OS-Verordnung) erlassen. Sie wurde am 18. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl L 165/1) veröffentlicht und wird am 8. Juli 2013 in Kraft treten. Auf Grundlage der Verordnung möchte die Union einen europaweiten Online-Wegweiser für die … Weiterlesen