Aktuelles zu Streitbeilegung und Schlichtung in Verbrauchersachen
Zwei Konferenzen im März 2015 beschäftigen sich mit der Umsetzung der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der Europäischen Union. Das Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law (Professor Dr. Burkhard Hess) und die Academy for European Law (ERA) sind Gastgeber einer Veranstaltung in Trier am 5. und 6. März 2015, die sich … Weiterlesen
Mit der Versendung des Referentenentwurfs zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im November 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Verbände um Stellungnahmen gebeten. Nunmehr liegen die ersten Stellungnahmen vor. Volljuristen als Schlichter Eine ganze Reihe der Stellungnahmen begrüßt zwar das gesetzgeberische Ziel, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen zügig und kostengünstig beizulegen, sieht aber insbesondere bei … Weiterlesen
Was haben Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung miteinander zu tun? Durch das aktuell im Referentenentwurf vorliegende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird ein System der außergerichtlichen Verbraucherschlichtung geschaffen, das als zusätzliches Angebot neben die staatliche Ziviljustiz tritt. Rechtsschutzversicherer gelten neben den Rechtsanwälten gemeinhin als erste Anlaufstellen („Lotsen“) im Rechtsstreit. Weil ein erheblicher Teil der Versicherungsfälle in diesem Bereich Verbraucherkonflikte betrifft, … Weiterlesen
Am 16. Januar 2015 fand an der Humboldt-Universität zu Berlin eine Tagung zur Umsetzung der ADR-Richtlinie ins deutsche Recht statt. Unter der Leitung von Professor Dr. Gerhard Wagner und Professor Dr. Giesela Rühl diskutierten etwa 60 Teilnehmer verschiedene Aspekte des Referentenentwurfs für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Die Referate und Wortbeiträge lassen sich aufgrund der Fülle der … Weiterlesen
In einem Artikel für den Blog des ODR-Unternehmens Modria skizziert der englische Jurist Graham Ross mögliche unerwünschte Nebeneffekte der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der Europäischen Union. Häufig stünden am Beginn eines Gesetzgebungsprozesses sehr lohnenswerte Ziele. Gleichzeitig sei bei der Endfassung von Rechtsakten zu fragen, inwieweit sie diese Ziele auch tatsächlich erreichen werden. Ross schreibt seinen … Weiterlesen
Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mitte November 2014 einen Referentenentwurf für ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz veröffentlicht hat, gibt es inzwischen eine Reihe erster Stellungnahmen zum Gesetzentwurf. Referentenentwurf zum VSBG wird differenziert beurteilt Der Referentenentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird dabei durchaus unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird der flächendeckende Zugang zur Verbraucherschlichtung als Chance für Kunden … Weiterlesen