Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mitte November 2014 einen Referentenentwurf für ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz veröffentlicht hat, gibt es inzwischen eine Reihe erster Stellungnahmen zum Gesetzentwurf.

Referentenentwurf zum VSBG wird differenziert beurteilt

Der Referentenentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wird dabei durchaus unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird der flächendeckende Zugang zur Verbraucherschlichtung als Chance für Kunden und Unternehmen gesehen, teilweise werden auch Bedenken mit Blick auf einzelne Regelungen des RefE VSBG geäußert. Folgende Artikel zum VSBG sind online abrufbar:

• Joachim Jahn: Wenn der Kunde mit dem Unternehmen streitet (FAZ vom 10. November 2014)
• Jürgen G. Heim: Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – die Umsetzung der ADR-Richtlinie (mediation aktuell vom 20. November 2014)
• Reinhard Greger: Wissenschaftliches Kolloquium zur Verbraucher-ADR (mediation aktuell vom 1. Dezember 2014)
• Martin Engel: Privatjustiz mit Seitenblick aufs Recht (Legal Tribune Online vom 4. Dezember 2014)
• Martin Engel: Auf dem Weg zu einem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (mediation aktuell vom 9. Dezember 2014)

Weitere Stellungnahmen sind ab Mitte Januar 2015 von Seiten verschiedener Verbände zu erwarten.