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Aktuelles zu Streitbeilegung und Schlichtung in Verbrauchersachen

Schlichtung 2.0: PayPal Konfliktlösung und Käuferschutz

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PayPal Konfliktlösung, PayPal law

Die Europäische Union zielt mit ihrer ADR-Richtlinie auf die Vereinfachung des Verbraucherrechtsschutzes im europäischen Binnenmarkt. Verbraucher sollen nicht dem grenzüberschreitenden Handel fernbleiben, nur weil sie Sorge haben, Konflikte mit Händlern nicht befriedigend lösen zu können. Es ist allerdings nicht unwahrscheinlich, dass die Richtlinie am Onlinehandel (E-Commerce) komplett vorbeigeht, weil die Konfliktlösung über Verbraucherschlichtungsstellen für den … Weiterlesen

Geltendes Recht Grundlage der Schlichtungsergebnisse?

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Rechtskenntnisse

Der Schlichtungs-Blog von Professor Dr. Reinhard Greger macht auf eine schon etwas zurückliegende, aber nicht minder interessante Frage der Bundestagsabgeordneten Renate Künast an die Bundesregierung aufmerksam. Schlichter sollen über die erforderlichen Rechtskenntnisse verfügen Künast fragte die Bundesregierung im Frühjahr, wie diese in dem gegenwärtig diskutierten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sicherstellen will, „dass das geltende Recht Grundlage der Schlichtungsergebnisse … Weiterlesen

Kompetenz der EU zum Erlass der ADR-Richtlinie?

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Kompetenz

In seinem Buch zu Grundlagen, Recht und Markt der Mediation hat Peter Röthemeyer die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten jüngst als „kompetenzrechtliches Eigentor“ bezeichnet. In einem Beitrag für die Festschrift für Wulf-Henning Roth zum 70. Geburtstag beschäftigt sich nun die Jenaer Professorin Dr. Giesela Rühl ausführlich mit der Kompetenz des europäischen Gesetzgebers zum Erlass … Weiterlesen

Studie zur Zufriedenheit mit der Verbraucherschlichtung

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Zufriedenheit

Der Blog der Centrale für Mediation in Köln macht auf eine Studie der University of Oxford unter der Leitung von Naomi Creutzfeldt aufmerksam. Creutzfeldt untersucht in dem vom Economic & Social Research Council unterstützten Projekt die Bedeutung von europäischen Schlichtungsstellen am Beispiel von ausgewählten Ombudseinrichtungen in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Große Verfahrenszufriedenheit bei … Weiterlesen

Online-Streitbeilegung: Vorschlag für eine europäische Dienstleistungsnorm

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EuCML

In einem Beitrag für das Journal of European Consumer and Market Law (EuCML 2015, 50-58) sprechen sich der Osnabrücker Professor Dr. Christoph Busch und Simon Reinhold für die Etablierung eines europaweiten Standards für Online-Streitbeilegung in Ergänzung zu den Verfahrensanforderungen der ADR-Richtlinie aus. ADR-Richtlinie und VSBG regulieren nur anerkannte Schlichtungsstellen Hintergrund des Votums für ODR-Standards ist … Weiterlesen

Verbraucherschlichtung: Zwei Praxisbeispiele

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Praxisbeispiel

Wie die Verbraucherschlichtung in der Praxis abläuft, ist bisher nicht grundlegend empirisch aufgearbeitet. Schlichtungsstellen berichten von verbraucherfreundlichen Entscheidungen nach Recht und Gesetz, während Kritiker genau daran zweifeln. Einige Schlichtungsstellen veröffentlichen Beispiele von Schlichtersprüchen auf ihren Webseiten, weisen allerdings selbst darauf hin, dass diese nicht repräsentativ seien. Darin zeigt sich ein Spannungsfeld, das in der Verbraucherschlichtung … Weiterlesen