Ab dem 1. Februar 2017 gelten die umfassenden Informationspflichten für Händler zur Verbraucherstreitbeilegung. Vor diesem Hintergrund fand im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24. November 2016 eine Tagung zur Verbraucherschlichtung aus Unternehmersicht statt. Einzelne Schlaglichter der Konferenz hat das BMJV in einem Video zusammengefasst. — Zusätzlich stellt das BMJV eine kurze Präsentation (pdf) … Weiterlesen
Sollte es Verbraucherschiedsverfahren auch in Europa geben? In einem Beitrag für den Jahresband der Bitburger Gespräche 2016 stellt Horst Eidenmüller die These auf, Verbraucherschiedsverfahren seien vielleicht nicht das optimale Verfahren zur Lösung von Verbraucherstreitigkeiten, im Vergleich zur Verbraucherschlichtung seien sie aber vorzugswürdig. Erstbeste Lösung: Staatliche Justiz Anders als etwa Thomas Riehm sieht Eidenmüller die Rechtsdurchsetzung als … Weiterlesen
In einem Beitrag für die Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR 2016, 333-340) beleuchten Tobias Frank, Sebastian Henke und Jan Singbartl, wie Verbraucherstreitbeilegung und kollektiver Rechtsschutz bei der Bewältigung von Streu- und Massenschäden zusammenspielen. Bewältigung von Streuschäden und Massenschäden de lege lata Die Autoren skizzieren zunächst die Probleme, die bei Streuschäden und Massenschäden regelmäßig auftreten. Massenschäden … Weiterlesen
In einem Beitrag für die aktuelle Juristenzeitung beleuchtet der Passauer Professor Dr. Thomas Riehm die Rolle des materiellen Verbraucherrechts für die Verbraucherstreitbeilegung. Dabei betont er, es gehe in der Verbraucherschlichtung nicht um die Durchsetzung materieller Verbraucherrechte, sondern um die Wahrung von Verbraucherinteressen. Verfahrensziel: Nicht Rechtsdurchsetzung, sondern Wahrung von Verbraucherinteressen Eingangs konstatiert Riehm, die Verbraucherschlichtung nach … Weiterlesen
Anfang August 2016 ist in zweiter, erweiterter Auflage das „Recht der alternativen Konfliktlösung“ von Reinhard Greger, Hannes Unberath und Felix Steffek erschienen. Zum Stand der alternativen Konfliktlösung in Deutschland Am Beginn des Werkes steht eine Einleitung, die auf gut 20 Seiten einen lesenswerten Überblick über den Stand der alternativen Konfliktlösung in Deutschland gibt. Die Autoren … Weiterlesen
Gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 VSBG muss der Streitmittler in der Verbraucherschlichtung entweder Volljurist oder zertifizierter Mediator sein. Allerdings gab es den zertifizierten Mediator bisher nicht. Nun hat sich das Justizministerium entschlossen, den Buchstaben des Gesetzes mit Leben zu füllen. Mediationsausbildung im Umfang von 120 Präsenzzeitstunden erforderlich Die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Verordnung … Weiterlesen