Der erste VSBG-Kommentar ist erschienen: Ende April 2016 hat der Nomos-Verlag die erste Kommentierung zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz herausgebracht. Die Feder führen Sascha Borowski, Peter Röthemeyer und Jörn Steike.

Einführung zu ADR-Richtlinie und VSBG: Alternative ohne Prüfung der Alternative zur Alternative

Der Kommentar beginnt mit einer Einführung von Peter Röthemeyer, die insbesondere den europäischen Hintergrund des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ausleuchtet und die während des deutschen Gesetzgebungsprozesses geäußerten Stimmen zusammenfasst. Dabei erneuert Röthemeyer noch einmal die Kritik am europäischen Gesetzgeber, der die Verbraucherstreitbeilegung als „Alternative ohne Prüfung der Alternative zur Alternative“ vorgebe:

Der ADR-Richtlinie geht es um einen verbesserten Zugang des Verbrauchers zur Streitlösung, die ohne Analyse und überhaupt ohne Abgleich mit den Möglichkeiten der Justiz in einen hiervon abgesetzten, eben alternativen Verfahren gesucht wird. (…) Dass die Justiz in ihrer Kernaufgabe dabei nicht selbst in den Blick genommen ist, ist inhaltlich nicht begründet und nicht begründbar; dieser Umstand ist allein kompetenztaktischen Erwägungen geschuldet.
(Einführung Rn. 27)

Gleichzeitig konzediert Röthemeyer, die ADR-Richtlinie wende sich nicht gegen das Justizsystem als solches, sondern wolle den gerichtlichen Rechtsschutz ergänzen. Insbesondere die Sachverhaltsklärung durch Beweiserhebung bleibe der Ziviljustiz vorbehalten.

VSBG-Kommentar mit Mustertexten

An die Einführung schließt sich der VSBG-Kommentar als Hauptteil des Werkes an. Die Kommentierung ist nachvollziehbar und übersichtlich gegliedert und erscheint vom Umfang her der Bedeutung der Materie angemessen. Wie auch bei anderen Praktikerkommentaren üblich, haben die Autoren die Verweise häufig auf das Nötigste beschränkt. Als hilfreich erweist sich, dass nach den Vorschriften des VSBG auch die im selben Atemzug geänderten bzw. neu eingeführten §§ 204 Abs. 1 Nr. 4, 309 Nr. 14 BGB und § 15a EGZPO kommentiert werden. Weiterhin finden sich im VSBG-Kommentar auch Mustertexte für die Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle, für den Antrag auf deren Anerkennung beim Bundesamt für Justiz sowie für die Schriftsätze im Rahmen eines Verbraucherschlichtungsverfahrens. Diese Formulare dürften sich insbesondere für neugegründete Verbraucherschlichtungsstellen als nützlich erweisen.

Der VSBG-Kommentar von Borowski, Röthemeyer und Steike ist im Nomos-Verlag erschienen und zum Preis von 68 € bestellbar. Der Nomos-Verlag hat für diese Besprechung ein Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt. Ähnliche Werke haben auch der Verlag C. H. Beck (Roder/Röthemeyer/Braun) und der Wolfgang Metzner Verlag (Hrsg. Althammer/Meller-Hannich) angekündigt. Auch die Neuauflage des beck-Kommentars zum Mediationsgesetz (Greger/Unberath/Steffek) wird das VSBG mit einbeziehen.