Gesetzgebung

Gesetzgebungsverfahren zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

html-Version des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Dezember 2015 (BR Drucks. 3/16)

Plenarprotokoll der zweiten und dritten Lesung im Bundestag am 3. Dezember 2015 (Bundestag Plenarprotokoll 18/143, dort S. 14063 f., 14079 ff.)

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (BT Drucks. 18/6921 (neu))

Bericht des Haushaltsausschusses (BT Drucks. 18/6914)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT Drucks. 18/6904)

Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums für eine Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (RegE VSBInfoV) (BR Drucks. 530/15)

Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT Drucks. 18/5760)

Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR Drucks. 285/15(B))

Plenarprotokoll der Beratung im Bundesrat am 10. Juli 2015 (Bundesrat Plenarprotokoll 935, dort S. 266 f., 287 ff.)

Empfehlung des Rechtausschusses und weiterer Ausschüsse des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR Drucks. 285/1/15)

Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (BT Drucks. 18/5295, ebenfalls abgedruckt in BR Drucks. 285/15)

Plenarprotokoll der Beratung im Deutschen Bundestag (erste Lesung) am 11. Juni 2015 (BT-Plenarprotokoll 18/109, S. 10524, 10541 ff.)

Koalitionsentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (BT Drucks. 18/5089)

Regierungsentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung
der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RegE VSBG)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, einschließlich eines Entwurfes für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (RefE VSBG)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für eine Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung – RefE VSBInfoV)

Stellungnahmen von Verbänden und Sachverständigen

Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags am 25. September 2015

Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf für ein VSBG

Europäische Gesetzgebung

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1051 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2015 über die Modalitäten für die Ausübung der Funktionen der Plattform zur Online-Streitbeilegung, über die Modalitäten des elektronischen Beschwerdeformulars und die Modalitäten der Zusammenarbeit der Kontaktstellen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

RICHTLINIE 2013/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, ADR-Richtlinie)

VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, ODR-Verordnung)