Anfang 2017 ist der neue Kommentar von Roder/Röthemeyer/Braun zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erschienen.

Gut lesbare Einführung in die Verbraucherstreitbeilegung

Die Autoren, Matthias Roder (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz), Peter Röthemeyer (Niedersächsisches Justizministerium) und Felix Braun (Zentrum für Schlichtung e.V.), haben mit dem neuen VSBG-Kommentar ein gut lesbares Praxiswerk geschaffen. Anders als ein klassischer Kommentar orientiert es sich nicht an den Paragraphen des Gesetzes, sondern wählt eine systematische Darstellung der Materie. Dabei liegt der Fokus nicht auf einer umfassenden Auswertung der Literatur, sondern auf einer anschaulichen Erläuterung vor allem derjenigen Aspekte der Verbraucherschlichtung, die in der wissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion im Vordergrund standen. So behandeln eigene Kapitel des Buches namentlich die Ausgestaltung von Schlichtungsstellen, die Anforderungen an den Streitmittler, die Grundsätze des Verbraucherschlichtungsverfahrens und den Schlichtungsvorschlag.

Kommentierung mit Blick auf den zertifizierten Mediator

Ein eigenes Kapitel des Buches widmet sich den seit dem 1. Februar 2017 geltenden Informationspflichten vor und nach Entstehen einer Streitigkeit gemäß §§ 36 und 37 VSBG. Als erster VSBG-Kommentar konnte der Roder/Röthemeyer/Braun zudem die im August 2016 ergangene Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) mit einbeziehen. Nach § 6 Abs. 2 S. 2 VSBG kann nur derjenige Streitmittler sein, der entweder Volljurist oder zertifizierter Mediator ist. In seiner Kommentierung weist nun Röthemeyer mit Recht darauf hin, dass die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ nach der ZMediatAusbV erst ab dem 1. September 2017 geführt werden darf. Gleichwohl hält er es mit Blick auf das Ziel der Vorschrift für zulässig, wenn auch schon vor diesem Datum diejenigen Nicht-Volljuristen als Streitmittler tätig sind, die die Voraussetzungen für die Zertifizierung aktuell bereits erfüllen.

Muster für Schlichtungsvorschlag und Verfahrensordnung

Hilfreich erscheinen schließlich die am Ende des Buches eingefügten Muster für einen Schlichtungsvorschlag sowie für eine Verfahrensordnung für Verbraucherschlichtungsstellen. Namentlich der Muster-Schlichtungsvorschlag gibt Verfahrensneulingen einen Einblick, wie das Ergebnis einer Verbraucherschlichtung in der Praxis aussehen könnte.

Das Buch von Roder/Röthemeyer/Braun ist zum Preis von 39 € online erhältlich. Der Verlag C. H. Beck hat für diese Besprechung ein Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.