Zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherkonflikten ist kürzlich in der Schriftenreihe zum Prozessrecht von Duncker & Humblot eine neue Veröffentlichung erschienen. Die Dissertation „Zugang zum Recht für Verbraucher“ von Franziska Hidding setzt die Verbraucherschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Bezug zum Gerichtsverfahren und bewertet so den aktuellen Rechtsschutz für Verbraucher. In einem Weiterlesen…
Der Jahresbericht 2016 des Versicherungsombudsmanns (pdf) macht auf die wachsende Bedeutung der Verbraucherschlichtung für Rechtsschutzversicherungen aufmerksam. Versicherungsombudsmann: Jeder vierte Fall betrifft eine Rechtsschutzversicherung Wie schon 2015 ist die Anzahl der Beschwerden gegen Rechtsschutzversicherer auch 2016 erneut um etwa ein Drittel angestiegen. Inzwischen stammt jede vierte Beschwerde vor dem Versicherungsombudsmann aus Weiterlesen…
Der EuGH hat am 14. Juni 2017 entschieden, dass eine zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten nicht gegen Unionsrecht verstößt. Danach können die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber selbst entscheiden, ob sie die Parteien eines Rechtsstreits verpflichten, vor Anrufung eines Gerichts einen Streitbeilegungsversuch zu unternehmen. Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten: Unterschiedliche Regelungsansätze Der deutsche Gesetzgeber hat Weiterlesen…
In einem Beitrag für die aktuelle Juristenzeitung beleuchtet der Passauer Professor Dr. Thomas Riehm die Rolle des materiellen Verbraucherrechts für die Verbraucherstreitbeilegung. Dabei betont er, es gehe in der Verbraucherschlichtung nicht um die Durchsetzung materieller Verbraucherrechte, sondern um die Wahrung von Verbraucherinteressen. Verfahrensziel: Nicht Rechtsdurchsetzung, sondern Wahrung von Verbraucherinteressen Eingangs Weiterlesen…