Rechtsverwirklichung
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Institutionelle Rechtsverwirklichung durch außergerichtliche Streitbeilegung?

In einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2016, 1367-1371) erörtert der Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier, inwieweit Schlichtung, Schiedsgerichte und staatliche Justiz als drei Akteure in einem System institutioneller Rechtsverwirklichung zusammenwirken können. Sinkende Fallzahlen in der Ziviljustiz Ausgangspunkt für den Beitrag von Gaier sind die sinkenden Fallzahlen Weiterlesen…

Rechtskenntnisse
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Wonder Drug or Snake Oil?

In einem aktuellen englischsprachigen Beitrag für die Common Market Law Review beschäftigt sich Gerhard Wagner mit der Eignung alternativer Streitbeilegung zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. Vor dem Hintergrund der 2013 in Kraft getretenen Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) untersucht er, welche Rolle außergerichtliche Konfliktlösungsinstrumente bei der Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten Weiterlesen…

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Gerichtsnahe Schlichtung beim Versicherungsombudsmann

Die Mitglieder des Versicherungsombudsmann e.V. haben auf ihrer Mitgliederversammlung im November 2013 die Befugnisse der Schlichtungseinrichtung durch eine Änderung der Verfahrensordnung erweitert. Bislang keine Schlichtungstätigkeit während der Anhängigkeit eines Rechtsstreits Bisher sah die Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns in § 2 Abs. 3 lit. e vor, dass ein Verfahren vor dem Ombudsmann Weiterlesen…

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Bedeutungsverluste der Zivilgerichtsbarkeit

In einem Aufsatz für die Juristenzeitung prognostiziert Professor Dr. Herbert Roth Bedeutungsverluste der Zivilgerichtsbarkeit infolge der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten nach der AS-Richtlinie. Substitution von Zivilprozessen und Teilprivatisierung der Justiz Roth beschreibt, dass es ursprünglich eine klare Trennung zwischen interessen- und rechtsorientierten Verfahren gab. Auch die Mediationsrichtlinie 2008/52/EG habe diese Weiterlesen…