Regierungsentwurf VSBG

Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Am 27. Mai 2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet und veröffentlicht (Download pdf). Der Regierungsentwurf behält erwartungsgemäß die wesentlichen Punkte des Referentenentwurfs für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von November 2014 bei. Verhältnis zum materiellen Verbraucherrecht weiter unklar Zentraler Kritikpunkt am Referentenentwurf war das unklare Verhältnis des Gesetzentwurfs Weiterlesen…

Clearing-Stelle

Clearing-Stelle für Verbraucherbeschwerden?

In einem aktuellen Beitrag für das Nachrichtenmagazin Spiegel Online berichtet der Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen über die Vorstellung der Jahresstatistik 2014 des Versicherungsombudsmanns (pdf). Clearing-Stelle im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verankern Tenhagen berichtet von der jüngsten Geschäftsentwicklung beim Versicherungsombudsmann. Knapp 20.000 Verbraucherbeschwerden seien dort im Jahr 2014 eingegangen – Tendenz steigend. Das erste Quartal Weiterlesen…

Forschungsstelle für Verbraucherrecht

Einigung nach Schlichterspruch bindend?

Eine Tagung der Forschungsstelle für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth im März 2015 diskutierte Fragen rund um die Verbraucherschlichtung nach der AS-Richtlinie der Europäischen Union, die im Laufe der aktuellen Legislaturperiode durch ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt werden soll. Aus der Vielzahl der erörterten Themen seien im Folgenden drei Punkte herausgegriffen, Weiterlesen…

RefE VSBG Stellungnahmen

Stellungnahmen der Verbände zum RefE VSBG

Mit der Versendung des Referentenentwurfs zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im November 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Verbände um Stellungnahmen gebeten. Nunmehr liegen die ersten Stellungnahmen vor. Volljuristen als Schlichter Eine ganze Reihe der Stellungnahmen begrüßt zwar das gesetzgeberische Ziel, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen zügig und kostengünstig Weiterlesen…

Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung

Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung

Was haben Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung miteinander zu tun? Durch das aktuell im Referentenentwurf vorliegende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird ein System der außergerichtlichen Verbraucherschlichtung geschaffen, das als zusätzliches Angebot neben die staatliche Ziviljustiz tritt. Rechtsschutzversicherer gelten neben den Rechtsanwälten gemeinhin als erste Anlaufstellen („Lotsen“) im Rechtsstreit. Weil ein erheblicher Teil der Versicherungsfälle Weiterlesen…