Zertifizierter Mediator, Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator

Zertifizierter Mediator als Verbraucherschlichter

In letzter Minute hat der Gesetzgeber noch eine erhebliche Änderung in das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eingearbeitet. Danach soll auch ein zertifizierter Mediator als Streitmittler, d.h. als Leiter einer Verbraucherschlichtungsstelle, in Betracht kommen. Streitmittler: Entweder zertifizierter Mediator oder Volljurist In der nunmehr beschlossenen Fassung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes heißt es in § 6 Abs. Weiterlesen…

Zeitschrift für Konfliktmanagement

Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM): Neues zum VSBG

Die jüngste Ausgabe der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) widmet sich ausführlich den Entwürfen für ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Einige Schlaglichter seien im Folgenden herausgehoben. Frage nach der Sinnhaftigkeit offensichtlicher Doppelstrukturen In seinem Vorwort kritisiert Professor Dr. Horst Eidenmüller, zwingende Verbraucherschutzrechte ließen sich kaum konsensual durchsetzen, weil der Verbraucher sonst den Weiterlesen…

Anhörung im Rechtsausschuss

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Anhörung im Rechtsausschuss

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 30. September 2015 eine Anhörung zum geplanten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz stattgefunden. Die Pläne zum Erlass des VSBG stießen bei den Sachverständigen überwiegend auf positive Resonanz, gleichzeitig wurde an einzelnen Stellen Nachbesserungsbedarf geäußert. Welche Rolle spielen die Mitarbeiter des Streitmittlers? In ihren Stellungnahmen treten die Sachverständigen Weiterlesen…

Praxisbeispiel

Verbraucherschlichtung: Zwei Praxisbeispiele

Wie die Verbraucherschlichtung in der Praxis abläuft, ist bisher nicht grundlegend empirisch aufgearbeitet. Schlichtungsstellen berichten von verbraucherfreundlichen Entscheidungen nach Recht und Gesetz, während Kritiker genau daran zweifeln. Einige Schlichtungsstellen veröffentlichen Beispiele von Schlichtersprüchen auf ihren Webseiten, weisen allerdings selbst darauf hin, dass diese nicht repräsentativ seien. Darin zeigt sich ein Weiterlesen…

Rechtsfortbildung, Wahrung von Verbraucherinteressen

Rechtsfortbildung durch Schlichtungsstellen

In einem Beitrag für die aktuelle Juristenzeitung (JZ 2015, 548-554) beschäftigt sich der Luxemburger Professor Dr. Burkhard Hess mit prozessualen Mindestgarantien in der Verbraucherschlichtung. Mindeststandards im Verfassungsrecht und in der ADR-Richtlinie Hess verweist darauf, dass die ADR-Richtlinie selbst in ihren Art. 5 ff. eine Reihe von Verfahrensstandards etabliert, die Streitbeilegungsstellen Weiterlesen…

Synopse VSBG

Synopse RefE und RegE VSBG

Der kürzlich veröffentlichte Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) behält die Grundlinie des im November 2014 veröffentlichten Referentenentwurfs bei. An einigen Stellen hat die Bundesregierung allerdings noch Korrekturen vorgenommen. RegE VSBG: Was ist anders? Die zehn wichtigsten Änderungen des Regierungsentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf für ein VSBG sind folgende: Neu eingefügt wurde Weiterlesen…