Zentrum für Schlichtung

Zentrum für Schlichtung übernimmt bundesweite Auffangschlichtung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute bekannt gegeben, dass ein neu geschaffenes Zentrum für Schlichtung die bundesweite Auffangschlichtung leisten soll. Der Online-Schlichter – eine mit staatlichen Mitteln geförderte, auf den Bereich des E-Commerce beschränkte Schlichtungsstelle – könnte mittelfristig im Zentrum für Schlichtung aufgehen. Zentrum für Schlichtung als Weiterlesen…

Bundesrat

Bundesrat lässt VSBG passieren

In seiner Sitzung vom 29. Januar 2016 hat der Bundesrat das im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in seiner vom Bundestag am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Fassung (html-Version) ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen. Streit um die Universalschlichtungsstellen beigelegt Noch bis Dezember 2015 hatte sich der Bundesrat gegen die Einrichtung von Universalschlichtungsstellen in Weiterlesen…

Zertifizierter Mediator, Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator

Zertifizierter Mediator als Verbraucherschlichter

In letzter Minute hat der Gesetzgeber noch eine erhebliche Änderung in das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eingearbeitet. Danach soll auch ein zertifizierter Mediator als Streitmittler, d.h. als Leiter einer Verbraucherschlichtungsstelle, in Betracht kommen. Streitmittler: Entweder zertifizierter Mediator oder Volljurist In der nunmehr beschlossenen Fassung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes heißt es in § 6 Abs. Weiterlesen…