Schlichtungspflicht
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VSBG 2.0 bis 2020?

Der Schlichtungsblog von Professor Dr. Reinhard Greger wartet mit einem interessanten Bericht auf: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet gegenwärtig an einem Referentenentwurf für eine Neufassung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sich Unternehmer zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren motivieren lassen. Künftig Schlichtungspflicht Weiterlesen…

Hinweispflichten
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Neue Hinweispflichten ab 1. Februar 2017

Ab dem heutigen 1. Februar 2017 gelten weitreichende neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung. Vieles spricht dafür, dass die bisher zurückhaltende Nutzung der Verbraucherstreitbeilegung durch diese Hinweispflichten nun einen erheblichen Schub erfährt. § 36 VSBG: Informationspflichten für Webseite und AGB Nach § 36 VSBG müssen im B2C-Bereich tätige Unternehmer auf ihrer Webseite Weiterlesen…

VSBG in der anwaltlichen Praxis
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VSBG in der anwaltlichen Praxis

Ende Juli 2016 ist im Deutschen AnwaltVerlag ein Kurzkommentar von Gerhard Ring zum VSBG in der anwaltlichen Praxis erschienen. Strukturierte, gut lesbare Darstellung des VSBG Ring wählt für seine Darstellung keine klassische Kommentierung, sondern eine strukturierte Erläuterung der wichtigsten Regelungen zur Verbraucherstreitbeilegung. Neben den Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes behandelt Ring auch Weiterlesen…

Endfassung des VSBG, VSBG in Kraft
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VSBG in Kraft getreten

Am heutigen 1. April 2016 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG) in Kraft getreten. Das VSBG schafft ein flächendeckendes System außergerichtlicher Schlichtung für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Verbraucherverträgen im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB. Wichtige Einschränkung: Die in den §§ 36 Weiterlesen…

Zentrum für Schlichtung
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Zentrum für Schlichtung übernimmt bundesweite Auffangschlichtung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute bekannt gegeben, dass ein neu geschaffenes Zentrum für Schlichtung die bundesweite Auffangschlichtung leisten soll. Der Online-Schlichter – eine mit staatlichen Mitteln geförderte, auf den Bereich des E-Commerce beschränkte Schlichtungsstelle – könnte mittelfristig im Zentrum für Schlichtung aufgehen. Zentrum für Schlichtung als Weiterlesen…