VW-Vergleichsgespräche gescheitert: Kommt jetzt die ganz große Verbraucherschlichtung?

Musterfeststellungsklage

Nachdem im Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Braunschweig die Vergleichsgespräche zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorerst gescheitert sind, wird ein Verfahrensende per Musterfeststellungsurteil nach § 613 Abs. 1 ZPO wahrscheinlicher. Rückt damit auch eine Anschlussschlichtung wieder in den Bereich des Möglichen? Hintergrund: Musterfeststellung ersetzt nicht die Individualklage Die seit 2018 in den … Weiterlesen

OLG Celle: Was heißt grundsätzlich schlichtungsbereit?

Schlichtungsbereit

Schlichtungsbereit oder nicht schlichtungsbereit? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle zeigt: Es kommt auf den Einzelfall an! Der gesetzliche Hintergrund: § 36 VSBG In Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie verpflichtet der Gesetzgeber Unternehmen seit April 2016, mit Blick auf ihre Schlichtungsbereitschaft Farbe zu bekennen. In § 36 Abs. 1 VSBG heißt es: Ein Unternehmer … hat … Weiterlesen