Bundesrat

Bundesrat lässt VSBG passieren

In seiner Sitzung vom 29. Januar 2016 hat der Bundesrat das im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in seiner vom Bundestag am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Fassung (html-Version) ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen. Streit um die Universalschlichtungsstellen beigelegt Noch bis Dezember 2015 hatte sich der Bundesrat gegen die Einrichtung von Universalschlichtungsstellen in Weiterlesen…

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in der zuletzt vom Rechtsausschuss des Bundestages am 2. Dezember 2015 geänderten Fassung beschlossen (BT-Drs. 18/6904, pdf). Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) am 3. Dezember 2015 verabschiedet Mit dem am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt der Weiterlesen…

Zeitschrift für Konfliktmanagement

Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM): Neues zum VSBG

Die jüngste Ausgabe der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) widmet sich ausführlich den Entwürfen für ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Einige Schlaglichter seien im Folgenden herausgehoben. Frage nach der Sinnhaftigkeit offensichtlicher Doppelstrukturen In seinem Vorwort kritisiert Professor Dr. Horst Eidenmüller, zwingende Verbraucherschutzrechte ließen sich kaum konsensual durchsetzen, weil der Verbraucher sonst den Weiterlesen…

Anhörung im Rechtsausschuss

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Anhörung im Rechtsausschuss

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 30. September 2015 eine Anhörung zum geplanten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz stattgefunden. Die Pläne zum Erlass des VSBG stießen bei den Sachverständigen überwiegend auf positive Resonanz, gleichzeitig wurde an einzelnen Stellen Nachbesserungsbedarf geäußert. Welche Rolle spielen die Mitarbeiter des Streitmittlers? In ihren Stellungnahmen treten die Sachverständigen Weiterlesen…

Synopse VSBG

Synopse RefE und RegE VSBG

Der kürzlich veröffentlichte Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) behält die Grundlinie des im November 2014 veröffentlichten Referentenentwurfs bei. An einigen Stellen hat die Bundesregierung allerdings noch Korrekturen vorgenommen. RegE VSBG: Was ist anders? Die zehn wichtigsten Änderungen des Regierungsentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf für ein VSBG sind folgende: Neu eingefügt wurde Weiterlesen…