Schlichtungspflicht
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VSBG 2.0 bis 2020?

Der Schlichtungsblog von Professor Dr. Reinhard Greger wartet mit einem interessanten Bericht auf: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet gegenwärtig an einem Referentenentwurf für eine Neufassung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sich Unternehmer zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren motivieren lassen. Künftig Schlichtungspflicht Weiterlesen…

VuR-Sonderheft
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VuR-Sonderheft zur Verbraucherschlichtung

Die Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR) hat dem Thema Verbraucherstreitbeilegung im Frühjahr 2016 ein eigenes Sonderheft gewidmet. Darin finden sich zehn unterschiedliche Perspektiven auf die Verbraucherschlichtung nach dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Ein näherer Blick auf zwei der Beiträge aus dem VuR-Sonderheft. Röthemeyer: Verbraucherschlichtung als Homöopathie Peter Röthemeyer, Leitender Ministerialrat im Niedersächsischen Weiterlesen…

VSBG-Kommentar
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Erster VSBG-Kommentar erschienen

Der erste VSBG-Kommentar ist erschienen: Ende April 2016 hat der Nomos-Verlag die erste Kommentierung zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz herausgebracht. Die Feder führen Sascha Borowski, Peter Röthemeyer und Jörn Steike. Einführung zu ADR-Richtlinie und VSBG: Alternative ohne Prüfung der Alternative zur Alternative Der Kommentar beginnt mit einer Einführung von Peter Röthemeyer, die insbesondere Weiterlesen…

Endfassung des VSBG, VSBG in Kraft
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VSBG in Kraft getreten

Am heutigen 1. April 2016 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG) in Kraft getreten. Das VSBG schafft ein flächendeckendes System außergerichtlicher Schlichtung für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Verbraucherverträgen im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB. Wichtige Einschränkung: Die in den §§ 36 Weiterlesen…

Bundesrat
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Bundesrat lässt VSBG passieren

In seiner Sitzung vom 29. Januar 2016 hat der Bundesrat das im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in seiner vom Bundestag am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Fassung (html-Version) ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen. Streit um die Universalschlichtungsstellen beigelegt Noch bis Dezember 2015 hatte sich der Bundesrat gegen die Einrichtung von Universalschlichtungsstellen in Weiterlesen…