Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten

EuGH: Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten möglich

Der EuGH hat am 14. Juni 2017 entschieden, dass eine zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten nicht gegen Unionsrecht verstößt. Danach können die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber selbst entscheiden, ob sie die Parteien eines Rechtsstreits verpflichten, vor Anrufung eines Gerichts einen Streitbeilegungsversuch zu unternehmen. Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten: Unterschiedliche Regelungsansätze Der deutsche Gesetzgeber hat Weiterlesen…

Hinweispflichten

Neue Hinweispflichten ab 1. Februar 2017

Ab dem heutigen 1. Februar 2017 gelten weitreichende neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung. Vieles spricht dafür, dass die bisher zurückhaltende Nutzung der Verbraucherstreitbeilegung durch diese Hinweispflichten nun einen erheblichen Schub erfährt. § 36 VSBG: Informationspflichten für Webseite und AGB Nach § 36 VSBG müssen im B2C-Bereich tätige Unternehmer auf ihrer Webseite Weiterlesen…

Verbraucherschiedsverfahren

Verbraucherschiedsverfahren auch in Europa?

Sollte es Verbraucherschiedsverfahren auch in Europa geben? In einem Beitrag für den Jahresband der Bitburger Gespräche 2016 stellt Horst Eidenmüller die These auf, Verbraucherschiedsverfahren seien vielleicht nicht das optimale Verfahren zur Lösung von Verbraucherstreitigkeiten, im Vergleich zur Verbraucherschlichtung seien sie aber vorzugswürdig. Erstbeste Lösung: Staatliche Justiz Anders als etwa Thomas Riehm Weiterlesen…

VSBG in der anwaltlichen Praxis

VSBG in der anwaltlichen Praxis

Ende Juli 2016 ist im Deutschen AnwaltVerlag ein Kurzkommentar von Gerhard Ring zum VSBG in der anwaltlichen Praxis erschienen. Strukturierte, gut lesbare Darstellung des VSBG Ring wählt für seine Darstellung keine klassische Kommentierung, sondern eine strukturierte Erläuterung der wichtigsten Regelungen zur Verbraucherstreitbeilegung. Neben den Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes behandelt Ring auch Weiterlesen…