Verbraucherschlichtung

EuGH: Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten möglich

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Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten

Der EuGH hat am 14. Juni 2017 entschieden, dass eine zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten nicht gegen Unionsrecht verstößt. Danach können die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber selbst entscheiden, ob sie die Parteien eines Rechtsstreits verpflichten, vor Anrufung eines Gerichts einen Streitbeilegungsversuch zu unternehmen. Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten: Unterschiedliche Regelungsansätze Der deutsche Gesetzgeber hat bei der Einführung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes … Weiterlesen

Neue Hinweispflichten ab 1. Februar 2017

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Hinweispflichten

Ab dem heutigen 1. Februar 2017 gelten weitreichende neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung. Vieles spricht dafür, dass die bisher zurückhaltende Nutzung der Verbraucherstreitbeilegung durch diese Hinweispflichten nun einen erheblichen Schub erfährt. § 36 VSBG: Informationspflichten für Webseite und AGB Nach § 36 VSBG müssen im B2C-Bereich tätige Unternehmer auf ihrer Webseite und in ihren AGB darüber … Weiterlesen

§ 22 VSBG: Verschwiegenheit wem gegenüber?

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Verschwiegenheit

Am Rande einer Besprechung einer aktuellen Entscheidung des VG Hannover (Beschluss v. 09. Juni 2016, Az. 1 B 2067/16, Volltext, VuR 2016, 392-393) befasst sich Reinhard Greger mit der Frage, inwieweit eine Verbraucherschlichtungsstelle mit einzelnen Parteien vertraulich kommunizieren darf. § 22 VSBG bezieht sich nur auf das Außenverhältnis zu Dritten Für Verbraucherschlichtungsverfahren regelt § 22 … Weiterlesen

Verbraucherschiedsverfahren auch in Europa?

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Verbraucherschiedsverfahren

Sollte es Verbraucherschiedsverfahren auch in Europa geben? In einem Beitrag für den Jahresband der Bitburger Gespräche 2016 stellt Horst Eidenmüller die These auf, Verbraucherschiedsverfahren seien vielleicht nicht das optimale Verfahren zur Lösung von Verbraucherstreitigkeiten, im Vergleich zur Verbraucherschlichtung seien sie aber vorzugswürdig. Erstbeste Lösung: Staatliche Justiz Anders als etwa Thomas Riehm sieht Eidenmüller die Rechtsdurchsetzung als … Weiterlesen

Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator veröffentlicht

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Zertifizierter Mediator, Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator

Gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 VSBG muss der Streitmittler in der Verbraucherschlichtung entweder Volljurist oder zertifizierter Mediator sein. Allerdings gab es den zertifizierten Mediator bisher nicht. Nun hat sich das Justizministerium entschlossen, den Buchstaben des Gesetzes mit Leben zu füllen. Mediationsausbildung im Umfang von 120 Präsenzzeitstunden erforderlich Die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Verordnung … Weiterlesen

VSBG in der anwaltlichen Praxis

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VSBG in der anwaltlichen Praxis

Ende Juli 2016 ist im Deutschen AnwaltVerlag ein Kurzkommentar von Gerhard Ring zum VSBG in der anwaltlichen Praxis erschienen. Strukturierte, gut lesbare Darstellung des VSBG Ring wählt für seine Darstellung keine klassische Kommentierung, sondern eine strukturierte Erläuterung der wichtigsten Regelungen zur Verbraucherstreitbeilegung. Neben den Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes behandelt Ring auch die VSBInfoV sowie die schlichtungsrelevanten … Weiterlesen