Verschwiegenheit
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§ 22 VSBG: Verschwiegenheit wem gegenüber?

Am Rande einer Besprechung einer aktuellen Entscheidung des VG Hannover (Beschluss v. 09. Juni 2016, Az. 1 B 2067/16, Volltext, VuR 2016, 392-393) befasst sich Reinhard Greger mit der Frage, inwieweit eine Verbraucherschlichtungsstelle mit einzelnen Parteien vertraulich kommunizieren darf. § 22 VSBG bezieht sich nur auf das Außenverhältnis zu Dritten Weiterlesen…

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Am 11. November 2014 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vorgelegt. Der Entwurf ist online abrufbar auf den Seiten des BMJV. Er enthält eine Reihe von interessanten Weichenstellungen für die Behandlung von Verbraucherkonflikten in der Zukunft. Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt Deutschland die AS-Richtlinie der Europäischen Union aus Weiterlesen…

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Ombudsprudenz statt Jurisprudenz?

In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union (GPR) geht der Konstanzer Professor Michael Stürner auf das Verhältnis zwischen Alternativer Streitbeilegung und staatlichen Gerichten ein. An den von der AS-Richtlinie vorgesehenen Verfahrensmaximen wie Unabhängigkeit, Neutralität und Gehörsrecht sehe man, wie nahe an der Justiz die Weiterlesen…