ODR-Verordnung

ODR-Verordnung: Zur Linkpflicht von Händlern auf Online-Marktplätzen

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ODR-Verordnung

Die europäische Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung, ODR-Verordnung) gilt nunmehr seit knapp eindreiviertel Jahren. Die mit der Verordnung initiierte Online-Streitbeilegungs-Plattform wurde seither schon in vielen Fällen genutzt. Der Pflichthinweis auf diese Plattform war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Statistik der ODR-Verordnung: Bisher über 11.000 Beschwerden aus Deutschland Die Statistik der … Weiterlesen

Online-Streitbeilegung: Vorschlag für eine europäische Dienstleistungsnorm

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EuCML

In einem Beitrag für das Journal of European Consumer and Market Law (EuCML 2015, 50-58) sprechen sich der Osnabrücker Professor Dr. Christoph Busch und Simon Reinhold für die Etablierung eines europaweiten Standards für Online-Streitbeilegung in Ergänzung zu den Verfahrensanforderungen der ADR-Richtlinie aus. ADR-Richtlinie und VSBG regulieren nur anerkannte Schlichtungsstellen Hintergrund des Votums für ODR-Standards ist … Weiterlesen

Clearing-Stelle für Verbraucherbeschwerden?

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Clearing-Stelle

In einem aktuellen Beitrag für das Nachrichtenmagazin Spiegel Online berichtet der Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen über die Vorstellung der Jahresstatistik 2014 des Versicherungsombudsmanns (pdf). Clearing-Stelle im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verankern Tenhagen berichtet von der jüngsten Geschäftsentwicklung beim Versicherungsombudsmann. Knapp 20.000 Verbraucherbeschwerden seien dort im Jahr 2014 eingegangen – Tendenz steigend. Das erste Quartal 2015 habe sogar nochmals eine … Weiterlesen

Umsetzung der AS-Richtlinie: Tagungen in Trier und Bayreuth

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Zwei Konferenzen im März 2015 beschäftigen sich mit der Umsetzung der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der Europäischen Union. Das Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law (Professor Dr. Burkhard Hess) und die Academy for European Law (ERA) sind Gastgeber einer Veranstaltung in Trier am 5. und 6. März 2015, die sich … Weiterlesen

ADR und ODR aus Sicht eines Unternehmers

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ODR-Unternehmer

In einem Artikel für den Blog des ODR-Unternehmens Modria skizziert der englische Jurist Graham Ross mögliche unerwünschte Nebeneffekte der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der Europäischen Union. Häufig stünden am Beginn eines Gesetzgebungsprozesses sehr lohnenswerte Ziele. Gleichzeitig sei bei der Endfassung von Rechtsakten zu fragen, inwieweit sie diese Ziele auch tatsächlich erreichen werden. Ross schreibt seinen … Weiterlesen