BGH Rechtsdurchsetzung

Aktuelle Rechtsprechung: Wer darf Verbraucherrechte durchsetzen?

Welche Institutionen dürfen unter welchen Voraussetzungen Verbraucherrechte geltend machen? Neue Rechtsdurchsetzungsmodelle führen zu neuen rechtlichen Fragen, mit denen sich aktuell der BGH und die Instanzgerichte beschäftigen. Drei aktuelle Fälle betreffen (1) die Gewinnabschöpfung durch gewerbliche Prozessfinanzierer, (2) die Voraussetzungen für die Annahme einer klagebefugten Einrichtung und (3) die Erteilung von Weiterlesen…

Musterfeststellungsklage

Musterfeststellungsklage kommt im November 2018

Der Gesetzgeber hat im Juli 2018 das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage erlassen. Ab dem 1. November 2018 gibt es dazu die neuen §§ 606 bis 614 ZPO. Außerdem findet sich dann im neuen § 29c Abs. 2 ZPO eine zivilprozessuale Sonderdefinition für den Verbraucherbegriff. Nicht zuletzt deswegen, weil Weiterlesen…

Koalitionsvertrag, smart contracts

Koalitionsvertrag: Smart contracts, Verbraucherschlichtung und Musterfeststellungsklage

Der vorläufig ausgehandelte Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode wartet mit einer Reihe von Plänen zur Durchsetzung geringwertiger Forderungen auf. Konkret geht es um smart contracts, Verbraucherschlichtung und die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Smart contracts zur Erleichterung der Rechtsdurchsetzung Zum augenscheinlich ersten Mal ist in Weiterlesen…

Musterfeststellungsklage

Musterfeststellungsklage 2020?

Wann kommt die Musterfeststellungsklage? Die aktuellen Diskussionen rund um Abgasskandal und Dieselgate lassen auch am Ende der 18. Legislaturperiode den Ruf nach einem Kollektiv-Rechtsbehelf in der Zivilprozessordnung nicht verstummen. Wenn es die Musterfeststellungsklage in den neuen Koalitionsvertrag schafft, könnte eine entsprechende Ergänzung der ZPO im Jahr 2019 oder 2020 in Weiterlesen…

Roboter-Anwalt für Verbraucher?

In einem aktuellen Beitrag für das Anwaltsblatt beschreibt der Mainzer Rechtsanwalt und Unternehmer Michael Grupp informationstechnologische Innovationen auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt und zeichnet ein Bild von Justiz und Anwaltschaft in der digitalen Zukunft. Grupp verfügt auf diesem Gebiet über erhebliche eigene Erfahrung, ist er doch neben seiner Mitwirkung am Projekt Thesius Weiterlesen…