Kollektiver Rechtsschutz

Neue europäische Verbandsklage: Die EU macht ernst beim kollektiven Rechtsschutz

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Verbandsklage, new deal

Die Europäische Union treibt die Weiterentwicklung des kollektiven Rechtsschutzes in Europa voran. Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der EU haben am 22. Juni 2020 die politische Verständigung zum Erlass einer Verbandsklagen-Richtlinie abgeschlossen. Damit erreicht die EU eine wichtige Etappe der Umsetzung des vor zwei Jahren angekündigten new deal for … Weiterlesen

Verbraucherschlichtung und kollektiver Rechtsschutz

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Kollektiver Rechtsschutz, Rechtsschutzversicherung, Musterfeststellungsklage

In einem Beitrag für die Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR 2016, 333-340) beleuchten Tobias Frank, Sebastian Henke und Jan Singbartl, wie Verbraucherstreitbeilegung und kollektiver Rechtsschutz bei der Bewältigung von Streu- und Massenschäden zusammenspielen. Bewältigung von Streuschäden und Massenschäden de lege lata Die Autoren skizzieren zunächst die Probleme, die bei Streuschäden und Massenschäden regelmäßig auftreten. Massenschäden … Weiterlesen

Einführung von Gruppenverfahren?

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren vorgelegt. Mit der Einführung dieses kollektiven Rechtsschutzverfahrens soll verhindert werden, dass sich Rechtsbruch lohnt und insbesondere von großen Unternehmen mangels effektiver Rechtsdurchsetzung systematisch begangen wird. Dabei ist der Begriff des Gruppenverfahrens inhaltlich weitgehend identisch mit demjenigen der … Weiterlesen

ADR-Tagungen in Freiburg und Bayreuth

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Im Herbst 2014 finden in Bayreuth und Freiburg zwei Konferenzen zum Thema Verbraucherstreitbeilegung statt. Sie beschäftigen sich mit der kollektiven Rechtsdurchsetzung in Europa sowie mit der Umsetzung der AS-Richtlinie in Deutschland. Kollektive Rechtsdurchsetzung in Europa Die Forschungsstelle für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth veranstaltet gemeinsam mit dem ForschungsKolleg Siegen und dem Netzwerk Verbraucherforschung vom 15. … Weiterlesen

Wonder Drug or Snake Oil?

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Rechtskenntnisse

In einem aktuellen englischsprachigen Beitrag für die Common Market Law Review beschäftigt sich Gerhard Wagner mit der Eignung alternativer Streitbeilegung zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. Vor dem Hintergrund der 2013 in Kraft getretenen Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) untersucht er, welche Rolle außergerichtliche Konfliktlösungsinstrumente bei der Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einnehmen könnten. Unklare Zielsetzung der … Weiterlesen