Die Europäische Union treibt die Weiterentwicklung des kollektiven Rechtsschutzes in Europa voran. Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der EU haben am 22. Juni 2020 die politische Verständigung zum Erlass einer Verbandsklagen-Richtlinie abgeschlossen. Damit erreicht die EU eine wichtige Etappe der Umsetzung des vor zwei Weiterlesen…
Im Frühjahr 2018 ist die Dissertation des Stuttgarter Rechtsanwalts Jonas Kotzur zur außergerichtlichen Realisierung grenzüberschreitender Verbraucherforderungen erschienen. Was tun, wenn der Händler im Ausland sitzt? Kotzur beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Kern-Motivation der Europäischen Union zum Erlass der ADR-Richtlinie und der ODR-Verordnung. Es geht darum, das Vertrauen in Weiterlesen…
Am heutigen Tage wird die ODR-Plattform der Europäischen Union zwei Jahre alt. Die Europäische Kommission hat vor wenigen Wochen einen Bericht über erste Erfahrungen mit der Plattform erstattet (COM(2017) 744 final, pdf). Die Kommission bewertet die bisherigen Nutzungszahlen (knapp 60.000 Beschwerden in den ersten beiden Jahren) vorsichtig positiv, sieht allerdings Weiterlesen…
Die Europäische Union hat ihre neue Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform bzw. ODR-Plattform) freigeschaltet. Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ können nunmehr Verbraucher Beschwerden gegen Händler, aber auch Händler Beschwerden gegen Verbraucher einreichen. Die Plattform erfasst Daten zum Beschwerdegegner, Angaben zum Sachverhalt sowie personenbezogene Informationen des Antragstellers und leitet sie an eine ausgewählte Verbraucherschlichtungsstelle weiter. Alsdann haben Weiterlesen…
Die Abteilung der Europäischen Kommission für Justiz und Verbraucher hat unlängst erste Einblicke in den neuen ODR Case Manager gewährt, der ab Januar 2016 die Online-Einleitung einer Verbraucherschlichtung ermöglichen soll. ODR Case Manager in der ODR-Verordnung vorgesehen Der ODR Case Manager ist nach Art. 5 Abs. 4 lit. d) ODR-Verordnung Weiterlesen…
Die Europäische Union hat sich in Art. 5 (4) (d) der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) selbst verpflichtet, im Rahmen des Aufbaus eines Online-Streitbeilegungs-Portals (ODR-Plattform) auch ein elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitzustellen, das es den Parteien und den Schlichtungsstellen ermöglicht, Streitbeilegungsverfahren online über die ODR-Plattform durchzuführen. Elektronisches Fallbearbeitungsinstrument als EU-Eigenentwicklung Die Weiterlesen…