Verbandsklage, new deal

Neue europäische Verbandsklage: Die EU macht ernst beim kollektiven Rechtsschutz

Die Europäische Union treibt die Weiterentwicklung des kollektiven Rechtsschutzes in Europa voran. Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der EU haben am 22. Juni 2020 die politische Verständigung zum Erlass einer Verbandsklagen-Richtlinie abgeschlossen. Damit erreicht die EU eine wichtige Etappe der Umsetzung des vor zwei Weiterlesen…

Jonas Kotzur

Jonas Kotzur: Grenzüberschreitende Verbraucherschlichtung

Im Frühjahr 2018 ist die Dissertation des Stuttgarter Rechtsanwalts Jonas Kotzur  zur außergerichtlichen Realisierung grenzüberschreitender Verbraucherforderungen erschienen. Was tun, wenn der Händler im Ausland sitzt? Kotzur beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Kern-Motivation der Europäischen Union zum Erlass der ADR-Richtlinie und der ODR-Verordnung. Es geht darum, das Vertrauen in Weiterlesen…

OS-Plattform

OS-Plattform der EU ist online

Die Europäische Union hat ihre neue Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform bzw. ODR-Plattform) freigeschaltet. Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ können nunmehr Verbraucher Beschwerden gegen Händler, aber auch Händler Beschwerden gegen Verbraucher einreichen. Die Plattform erfasst Daten zum Beschwerdegegner, Angaben zum Sachverhalt sowie personenbezogene Informationen des Antragstellers und leitet sie an eine ausgewählte Verbraucherschlichtungsstelle weiter. Alsdann haben Weiterlesen…

ODR Case Manager

ODR Case Manager der EU vorgestellt

Die Abteilung der Europäischen Kommission für Justiz und Verbraucher hat unlängst erste Einblicke in den neuen ODR Case Manager gewährt, der ab Januar 2016 die Online-Einleitung einer Verbraucherschlichtung ermöglichen soll. ODR Case Manager in der ODR-Verordnung vorgesehen Der ODR Case Manager ist nach Art. 5 Abs. 4 lit. d) ODR-Verordnung Weiterlesen…

ODR Case Manager

Update: EU ODR Case Management Tool

Die Europäische Union hat sich in Art. 5 (4) (d) der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) selbst verpflichtet, im Rahmen des Aufbaus eines Online-Streitbeilegungs-Portals (ODR-Plattform) auch ein elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitzustellen, das es den Parteien und den Schlichtungsstellen ermöglicht, Streitbeilegungsverfahren online über die ODR-Plattform durchzuführen. Elektronisches Fallbearbeitungsinstrument als EU-Eigenentwicklung Die Weiterlesen…