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Ombudsprudenz statt Jurisprudenz?

In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union (GPR) geht der Konstanzer Professor Michael Stürner auf das Verhältnis zwischen Alternativer Streitbeilegung und staatlichen Gerichten ein. An den von der AS-Richtlinie vorgesehenen Verfahrensmaximen wie Unabhängigkeit, Neutralität und Gehörsrecht sehe man, wie nahe an der Justiz die Weiterlesen…

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Umsetzung der AS-Richtlinie

Im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Rostocker Professor Klaus Tonner ein Gutachten zur Umsetzung der AS-Richtlinie der Europäischen Union erstattet und gleichzeitig einen Gesetzentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz formuliert. Der Verband versucht damit offenkundig, eine Vorlage für die Bundesregierung zu schaffen, die für den Regierungsentwurf eines Umsetzungsgesetzes Pate stehen kann Weiterlesen…

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Law Enforcement Light

In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) geht Gerhard Wagner auf das Verhältnis der Rechtsakte der EU zu alternativer und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Mediationsrichtlinie 2008/52/EG ein. Keine Versagung zwingender Verbraucherrechte Nach der Darstellung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) und der Verordnung über Online-Streitbeilegung Weiterlesen…

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Schlichtungschance oder Schlichtungsfalle?

Ein vom Autor dieses Blogs mitverfasster Artikel in der ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht nimmt die Verbraucherrechtsdurchsetzung nach der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der EU kritisch in den Blick. Verbraucherrechtsdurchsetzung als rechtspolitische Aufgabe Der Beitrag beschreibt die Notwendigkeit der Durchsetzung von Verbraucherrechten als eine von mehreren Voraussetzungen für einen starken EU-Binnenmarkt. Weiterlesen…

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Bedeutungsverluste der Zivilgerichtsbarkeit

In einem Aufsatz für die Juristenzeitung prognostiziert Professor Dr. Herbert Roth Bedeutungsverluste der Zivilgerichtsbarkeit infolge der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten nach der AS-Richtlinie. Substitution von Zivilprozessen und Teilprivatisierung der Justiz Roth beschreibt, dass es ursprünglich eine klare Trennung zwischen interessen- und rechtsorientierten Verfahren gab. Auch die Mediationsrichtlinie 2008/52/EG habe diese Weiterlesen…

AS-Richtlinie, Zugang zur Justiz
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Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie, ADR-Richtlinie)

Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU, sog. AS-Richtlinie oder ADR-Richtlinie) erlassen. Sie wurde am 18. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl L 165/63) veröffentlicht und wird am 8. Juli 2013 in Kraft treten. Die Richtlinie sieht vor, dass Weiterlesen…