AS-Richtlinie, Zugang zur Justiz
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Wie weit reicht der Zugang zur Justiz?

Eine aktuelle Vorlageentscheidung des Tribunale Ordinario di Verona zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirft die Frage auf, wie weit der Zugang zur Justiz nach europäischem Verständnis reicht (Rechtssache C-75/16, Livio Menini und Maria Antonia Rampanelli vs. Banco Popolare). Vorlagefragen des Veroneser Gerichts Das Veroneser Gericht hat dem Europäischen Gerichtshof drei Fragen Weiterlesen…

Zeitschrift für Konfliktmanagement
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Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM): Neues zum VSBG

Die jüngste Ausgabe der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) widmet sich ausführlich den Entwürfen für ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Einige Schlaglichter seien im Folgenden herausgehoben. Frage nach der Sinnhaftigkeit offensichtlicher Doppelstrukturen In seinem Vorwort kritisiert Professor Dr. Horst Eidenmüller, zwingende Verbraucherschutzrechte ließen sich kaum konsensual durchsetzen, weil der Verbraucher sonst den Weiterlesen…

Praxisbeispiel
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Verbraucherschlichtung: Zwei Praxisbeispiele

Wie die Verbraucherschlichtung in der Praxis abläuft, ist bisher nicht grundlegend empirisch aufgearbeitet. Schlichtungsstellen berichten von verbraucherfreundlichen Entscheidungen nach Recht und Gesetz, während Kritiker genau daran zweifeln. Einige Schlichtungsstellen veröffentlichen Beispiele von Schlichtersprüchen auf ihren Webseiten, weisen allerdings selbst darauf hin, dass diese nicht repräsentativ seien. Darin zeigt sich ein Weiterlesen…

Umsetzung der ADR-Richtlinie
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Umsetzung der ADR-Richtlinie: Tagungsbericht aus Berlin

Am 16. Januar 2015 fand an der Humboldt-Universität zu Berlin eine Tagung zur Umsetzung der ADR-Richtlinie ins deutsche Recht statt. Unter der Leitung von Professor Dr. Gerhard Wagner und Professor Dr. Giesela Rühl diskutierten etwa 60 Teilnehmer verschiedene Aspekte des Referentenentwurfs für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Die Referate und Wortbeiträge lassen Weiterlesen…

ODR-Unternehmer
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ADR und ODR aus Sicht eines Unternehmers

In einem Artikel für den Blog des ODR-Unternehmens Modria skizziert der englische Jurist Graham Ross mögliche unerwünschte Nebeneffekte der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der Europäischen Union. Häufig stünden am Beginn eines Gesetzgebungsprozesses sehr lohnenswerte Ziele. Gleichzeitig sei bei der Endfassung von Rechtsakten zu fragen, inwieweit sie diese Ziele auch tatsächlich Weiterlesen…