Die mit Förderung des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichtete Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte steht gegenwärtig auf der Kippe. Die von der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Prof. Dr. Irmgard Griss, geleitete Einrichtung hat seit Mai 2013 mehrere Hundert Fälle bei einer Einigungsquote von ca. 40% betreut.

Pilotprojekt befristet bis Februar 2014

Das Pilotprojekt war zunächst bis Februar 2014 befristet. Daher nimmt die Schlichtungsstelle gegenwärtig vorläufig keine weiteren Beschwerden mehr an, bis über die Fortsetzung des Projekts entschieden ist. Mit Blick auf die 2013 in Kraft getretene Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) und im Hinblick auf die in anderen europäischen Ländern ebenfalls projektierten Schlichtungseinrichtungen erscheint nicht unwahrscheinlich, dass es zu einer Fortsetzung des Projektes kommt.

Schlichtung gegenwärtig noch kostenlos

Bislang hat die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte ihre Tätigkeit für die beteiligten Parteien kostenlos angeboten. Die Kosten werden vorläufig vom österreichischen Steuerzahler übernommen. Bei einer Fortsetzung und Ausweitung des Projekts erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass mindestens die beteiligten Unternehmer, eventuell in geringem Umfang auch die Verbraucher an den Kosten beteiligt werden, um den Missbrauch der Einrichtung auszuschließen und die Belastung der Staatskasse überschaubar zu halten. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Schlichtungsprojekts.