Aktuelles zu Streitbeilegung und Schlichtung in Verbrauchersachen
In der Juli-Ausgabe des Anwaltsblatts findet sich auf den Seiten 478 bis 482 ein Beitrag zu den jüngst erlassenen Rechtsakten der AS-Richtlinie und OS-Verordnung der Europäischen Union. Überblick über die AS-Richtlinie und die OS-Verordnung Der Beitrag zeichnet zunächst die europäische Gesetzgebungsstrategie im Verbraucherschutzrecht und Verbraucherprozessrecht in den vergangenen zwei Jahrzehnten Weiterlesen…
Ein aktueller englischsprachiger Konferenzbeitrag skizziert Prinzipien für die effiziente Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in Europa: Against False Settlement, 29 Ohio St. J. Disp. Resol. 2014, 261-297. Spektrum der Verbraucherstreitbeilegung Ausgehend von neuerer Forschung auf dem Gebiet von Verbraucherverhalten und Verbraucherrecht wird zunächst der Status quo der Durchsetzung von Verbraucherrechten beleuchtet. Anschließend Weiterlesen…
Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Nr. 524/2013, sog. OS-Verordnung) erlassen. Sie wurde am 18. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl L 165/1) veröffentlicht und wird am 8. Juli 2013 in Kraft treten. Auf Grundlage der Verordnung möchte die Union Weiterlesen…
Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU, sog. AS-Richtlinie oder ADR-Richtlinie) erlassen. Sie wurde am 18. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl L 165/63) veröffentlicht und wird am 8. Juli 2013 in Kraft treten. Die Richtlinie sieht vor, dass Weiterlesen…
Seit dem 1. Mai 2013 ist die obligatorische Schlichtung für zivilrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 750 € in ganz Deutschland abgeschafft. Seit dem Jahr 2000 eröffnet § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGZPO den Landesgesetzgebern die Möglichkeit, für vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche bis Weiterlesen…
Ein aktueller Beitrag in der MultiMedia und Recht (MMR) beleuchtet einen Richtlinienvorschlag zur alternativen Streitbeilegung und einen Verordnungsvorschlag zur Online-Streitbeilegung betreffend Verbrauchertransaktionen. Verbrauchervertrauen stärken Die Europäische Kommission möchte damit eine maßgebliche Handelsbarriere im grenzüberschreitenden (Online-)Handel überwinden: das mangelnde Vertrauen der Verbraucher in einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeiten der (grenzüberschreitenden) Rechtsdurchsetzung. Weiterlesen…