Musterfeststellungsklage

VW-Vergleichsgespräche gescheitert: Kommt jetzt die ganz große Verbraucherschlichtung?

Nachdem im Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Braunschweig die Vergleichsgespräche zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorerst gescheitert sind, wird ein Verfahrensende per Musterfeststellungsurteil nach § 613 Abs. 1 ZPO wahrscheinlicher. Rückt damit auch eine Anschlussschlichtung wieder in den Bereich des Möglichen? Hintergrund: Musterfeststellung ersetzt nicht die Individualklage Weiterlesen…

Franziska Hidding: Zugang zum Recht für Verbraucher

Zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherkonflikten ist kürzlich in der Schriftenreihe zum Prozessrecht von Duncker & Humblot eine neue Veröffentlichung erschienen. Die Dissertation „Zugang zum Recht für Verbraucher“ von Franziska Hidding setzt die Verbraucherschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Bezug zum Gerichtsverfahren und bewertet so den aktuellen Rechtsschutz für Verbraucher. In einem Weiterlesen…

BGH Rechtsdurchsetzung

Aktuelle Rechtsprechung: Wer darf Verbraucherrechte durchsetzen?

Welche Institutionen dürfen unter welchen Voraussetzungen Verbraucherrechte geltend machen? Neue Rechtsdurchsetzungsmodelle führen zu neuen rechtlichen Fragen, mit denen sich aktuell der BGH und die Instanzgerichte beschäftigen. Drei aktuelle Fälle betreffen (1) die Gewinnabschöpfung durch gewerbliche Prozessfinanzierer, (2) die Voraussetzungen für die Annahme einer klagebefugten Einrichtung und (3) die Erteilung von Weiterlesen…

Schlichtungspflicht

Referentenentwurf zum VSBG 2.0

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für eine Überarbeitung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) vorgelegt (pdf). Welchen Reformbedarf gibt es drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes? Was der Gesetzgeber neu regelt Kernziel der VSBG-Reform ist die feste Verankerung der bisher nur vorübergehend vom Bund finanzierten Auffangschlichtungsstelle Weiterlesen…

Automatische Vertragsentschädigung

Automatische Vertragsentschädigung: Smart contracts für Verbraucher

Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, über gesetzliche Regeln für eine automatische Vertragsentschädigung nachzudenken (BR-Drucksache 571/18(B), pdf). Was hat der Bundesrat im Sinn und welche Erwartungen sind damit verbunden? Anlass: Unzureichende Durchsetzung von Passagierrechten Der Bundesrat hat beobachtet, dass es im Bahn- und Flugverkehr seit vielen Jahren Weiterlesen…