Martin FriesIm Bundesrat steht das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) am 29. September 2023 auf der Tagesordnung. Mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt und dem Inkrafttreten ist im vierten Quartal 2023 … Weiterlesen
In seiner 2020 erschienenen Dissertation widmet sich Maurice Nürnberg der Durchsetzung von Verbraucherrechten. Worum geht es und was sind die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit? Erkenntnisreiche rechtsvergleichende Umschau Ausgangspunkt der Arbeit ist die Erkenntnis, dass es einen großen Unterschied macht, ob man Recht hat oder Recht bekommt. Daran anknüpfend untersucht Nürnberg, wie sich die hier bestehende … Weiterlesen
Der Kommentar zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von Sascha Borowski, Peter Röthemeyer und Jörn Steike ist Ende 2020 in zweiter Auflage erschienen. Was findet sich darin Neues? Anpassung an die aktuelle Gesetzeslage Der Gesetzgeber hat das VSBG Anfang des Jahres 2020 an einzelnen Stellen novelliert. Unter anderem gibt es seitdem mit dem Zentrum für Schlichtung eine Universalschlichtungsstelle des … Weiterlesen
Ein Beitrag von Tamara Deichsel in der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR 2020, 283-289) erörtert, inwieweit Legal-Tech-Tools die Verbraucherschlichtung bereichern könnten. Worum geht es und zu welchen Erkenntnissen gelangt der Beitrag? Zugang zur Schlichtung über einen Verbraucherschlichtungsstellen-Finder In ihrem Beitrag skizziert Deichsel zunächst, dass die im Frühjahr 2016 durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz neugeordnete Verbraucherschlichtung bisher nicht … Weiterlesen
Die Europäische Union treibt die Weiterentwicklung des kollektiven Rechtsschutzes in Europa voran. Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der EU haben am 22. Juni 2020 die politische Verständigung zum Erlass einer Verbandsklagen-Richtlinie abgeschlossen. Damit erreicht die EU eine wichtige Etappe der Umsetzung des vor zwei Jahren angekündigten new deal for … Weiterlesen
Nachdem im Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Braunschweig die Vergleichsgespräche zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorerst gescheitert sind, wird ein Verfahrensende per Musterfeststellungsurteil nach § 613 Abs. 1 ZPO wahrscheinlicher. Rückt damit auch eine Anschlussschlichtung wieder in den Bereich des Möglichen? Hintergrund: Musterfeststellung ersetzt nicht die Individualklage Die seit 2018 in den … Weiterlesen