Schlichtungspflicht

Referentenentwurf zum VSBG 2.0

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für eine Überarbeitung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) vorgelegt (pdf). Welchen Reformbedarf gibt es drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes? Was der Gesetzgeber neu regelt Kernziel der VSBG-Reform ist die feste Verankerung der bisher nur vorübergehend vom Bund finanzierten Auffangschlichtungsstelle Weiterlesen…

Automatische Vertragsentschädigung

Automatische Vertragsentschädigung: Smart contracts für Verbraucher

Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, über gesetzliche Regeln für eine automatische Vertragsentschädigung nachzudenken (BR-Drucksache 571/18(B), pdf). Was hat der Bundesrat im Sinn und welche Erwartungen sind damit verbunden? Anlass: Unzureichende Durchsetzung von Passagierrechten Der Bundesrat hat beobachtet, dass es im Bahn- und Flugverkehr seit vielen Jahren Weiterlesen…

Schlichtungspflicht

VSBG 2.0 bis 2020?

Der Schlichtungsblog von Professor Dr. Reinhard Greger wartet mit einem interessanten Bericht auf: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet gegenwärtig an einem Referentenentwurf für eine Neufassung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sich Unternehmer zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren motivieren lassen. Künftig Schlichtungspflicht Weiterlesen…

Jonas Kotzur

Jonas Kotzur: Grenzüberschreitende Verbraucherschlichtung

Im Frühjahr 2018 ist die Dissertation des Stuttgarter Rechtsanwalts Jonas Kotzur  zur außergerichtlichen Realisierung grenzüberschreitender Verbraucherforderungen erschienen. Was tun, wenn der Händler im Ausland sitzt? Kotzur beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Kern-Motivation der Europäischen Union zum Erlass der ADR-Richtlinie und der ODR-Verordnung. Es geht darum, das Vertrauen in Weiterlesen…